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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Käufe und kosmetische Behandlungen des Kosmetikinstitut Gabriela Bergmann, Elsenstraße 5-8, 12435 Berlin
1. Geschäftsgrundlage
Wir führen unsere Verkäufe, Lieferungen und kosmetischen Behandlungen ausschließlich unter Zugrundelegen unserer nachstehenden Verkaufsbedingungen aus, die vom Käufer bzw. Kunden ausdrücklich anerkannt werden. Entgegenstehende Liefer- und Behandlungsbedingungen unserer Käufer und Kunden gelten für uns als ausgeschlossen, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Angebote und Aufträge
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Dies gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten etc. Von uns genannte Liefer- und Behandlungstermine sind nur Annäherungswerte, die einzuhalten wir uns stets bemühen. Von uns angebotene kosmetische Behandlungen werden ausschließlich im Kosmetikinstitut Gabriela Bergmann, Elsenstr. 5-8, 12435 Berlin durchgeführt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Aus der Nichteinhaltung von Lieferfristen können gegen uns keine Ansprüche hergeleitet werden, es sei denn, derartige Fristen sind von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt worden und eine uns gesetzte angemessene Nachfrist bleibt unbeachtet. An Aufträge sind wir nur gebunden, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden, unabhängig von der Form, in der sie erteilt wurden. Artikelbeschreibungen sind lediglich Warenbeschreibungen und stellen keinesfalls zugesicherte Eigenschaften dar. Darüber hinaus sind Eigenschaften von Mustern nicht als zugesicherte Eigenschaften anzusehen.
3. Preise
Es haben ausschließlich die von uns schriftlich bestätigten Preise Gültigkeit. Diese verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie zuzüglich Nebenkosten wie Porto und Verpackung, Frachten, Versicherungen etc..., es sei denn, in der Beschreibung oder der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste sowie Angebots- oder Auftragsbestätigung ist etwas anderes beschrieben. Liegen zwischen Bestellung und Lieferung mehr als 4 Monate, so sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen, auch wenn zunächst andere Preise bestätigt wurden. Nachträgliche Änderungswünsche des Käufers bzw. Kunden berechtigen uns in jedem Fall zur Preisanpassung.
4. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Erhalt der Rechnung und ,im Falle einer kosmetischen Behandlung, auch ohne schriftliche Rechnung fällig. Anders lautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen des üblichen Kontokorrentzinssatzes zu fordern. Kann ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Gegenüber unseren Rechnungen kann nur mit anerkannten oder bereits gerichtlich festgestellten Gegenforderungen aufgerechnet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers bzw. Kunden gegenüber unseren Forderungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
6. Lieferung
Der Versand unserer Waren erfolgt ausdrücklich auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Mit Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr für die bestellte Ware auf den Käufer bzw. Kunden über. Gleiches gilt im Fall einer Abholung im Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft. Sofern keine gesonderten Wünsche des Bestellers oder Kunden vorliegen, wählen wir die nach unserer Ansicht günstigste und sicherste Versandart, ohne jedoch für die Auswahl eine Haftung zu übernehmen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer bleiben die verkauften Waren unser Eigentum. Der Käufer ist befugt, über die gekauften Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren. Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
7.2 Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist der Wiederverkauf unserer Waren und Produkte nicht zulässig.
7.3 Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer untersagt.
7.4 Über eine Pfändung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
7.5 Im Falle eines Zahlungsverzuges oder einer Vermögensverschlechterung sind wir berechtigt, die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware zu beanspruchen. Befristete Forderungen werden sofort fällig.
8. Gewährleistung
Der Käufer ist verpflichtet, unsere Ware nach Eingang zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich nach Eingang schriftlich zu rügen. Spätere Beanstandungen werden von uns nicht anerkannt. Der Käufer hat uns Gelegenheit zu geben, uns von der Richtigkeit der Beanstandung zu überzeugen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir berechtigt, nach unserer Wahl alle diejenigen Teile oder Leistungen unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Soweit dem Käufer nach diesen Regelungen Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist.
Bei unsachgemäßem Umgang mit den von uns gelieferten Produkten schließen wir jegliche Haftung aus, insbesondere dann, wenn nicht fachkundiges, an den Produkten speziell von uns ausgebildetes und zertifiziertes Personal, kosmetische Behandlungen vornimmt.
Versand- und Verpackungskosten im Falle eines Anspruches auf Gewährleistung hat der Käufer zu tragen.
9. Rücktritt / Widerruf
Ist eine vertragsgemäße Lieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht möglich, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller hieraus Rechte gegen uns herleiten kann.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Kosmetikinstitut Gabriela Bergmann, Elsenstr. 5-8, 12435 Berlin
Tel.: 030/5348472 Fax: 03342/259720 EMail: info@gabrielabergmann.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Sollte innerhalb der Widerrufsfrist eine von Ihnen erworbene kosmetische Behandlung in einem unserer Institute bereits erfolgt sein, so haben Sie keinen Erstattungsanspruch.
10. Erfüllungsort, Gerichtstand, anzuwendendes Recht.
Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt schon hiermit als durch eine neue wirksame ersetzt, die möglichst denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt.
Berlin, den 01.09.2006